… und warum es so wichtig ist, demokratisch zu wählen.
Am morgigen Sonntag stehen in Bayern und Hessen Landtagswahlen an. Daneben, dass ich dich inniglich darum bitte, überhaupt wählen zu gehen, mag ich dich bitten, weise zu wählen, demokratisch zu wählen.
In diesen Tagen steht so, so viel auf dem Spiel.
Du hast sicherlich in den vergangenen Wochen genau wie ich die Nachrichten verfolgt, hast mitbekommen, dass Populist*innen und Hetzer*innen auf dem Vormarsch sind (wohl eine stimmige Wortwahl in diesem Fall). Es ist nicht nur die AfD; so einige Politiker*innen der CDU, der FDP wie auch bekannte Personen wie etwa Sarah Wagenknecht sind kräftig dabei, die angeblichen Brandmauern nach rechts einzureißen, versuchen, diese multiple, komplizierte Krisensituation zu nutzen, gehen populistisch und mit hetzerischen Methoden auf Stimmenfang, indem sie andere Parteien und Menschen niedermachen (aber oft selbst kein richtiges Alternativkonzept in der Tasche haben).
Klar, auch an der Arbeit der Grünen, der SPD und weiterer demokratischer Parteien ist einiges zu kritisieren.
Was aber zählt: Sie bewegen was – in meinen Augen mit einer wirklich guten Intention. Sie bewegen viel mehr, als es scheint.
Fünf aktuelle politische Entwicklungen, die für die Arbeit der derzeitigen Regierung sprechen
Deswegen habe ich mich entschieden, in diesem Wahlaufruf nicht schon wieder die Argumente und Falte zu bringen, die zeigen es die AfD und Co. unwählbar sind. Statt dessen liefere ich dir insgesamt fünf Gründe, die zeigen, dass sicher viele Politiker*innen der demokratischen Parteien im Sinne der sozialökologischen Transformation unterwegs sind. Das hier ist kein Aufruf, eine bestimmte Partei zu wählen. Ich mag dir einfach ein paar Fakten liefern und dich einladen, dich damit selbst auseinander zu setzen, deine eigenen Schlüsse zu ziehen – und damit morgen zur Wahlurne zu gehen, wenn in deinem Bundesland Wahlen sind.
1- Die Bundesregierung hat bereits 170 Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht
Die Ampelkoalition handelt stümperhaft und bewegt nichts? Stimmt nicht. Während wochenlang nur der „Heizhammer“ die Medien bestimmt hat, wurden seit dem Start der Ampelkoalition insgesamt 170 Gesetzesvorhaben verabschiedet. Spannend, oder?
2- Nationale Strategie für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen
Dieser Kabinettsbeschluss der vergangenen Wochen hat mich wohl am meisten berührt: Am 13.09. hat die Bundesregierung eine nationale Strategie für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen ratifiziert. So etwas gab es bisher noch nicht. Dem war ein monatelanger Entwicklungs-Prozess vorausgegangen, in den neun Ministerien involviert waren – unter Federführung des Bildungs- und Forschungsministeriums in enger Kooperation mit dem Wirtschaftsministerium. Klare Absicht: Soziale Innovationen und nachhaltiges, gemeinwohlorientiertes Unternehmer*innentum sollen gestärkt werden – auch finanziell. Kreditvergaben und Förderungen ziehen nicht mehr allein die monetären Erfolgschancen zu Rate. Dieses Vorhaben wird die Gründungs- und Unternehmenslandschaft in Deutschland hin zu mehr Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung verändern! Was für eine Weichenstellung!
3- Der erste Bürgerrat um Thema „Ernährung im Wandel“ hat seine Arbeit aufgenommen
Die politische Elite macht alles unter sich aus? Denkste. So einige Politiker*innen ist klar, dass es eines Demokratie-Updates bedarf. Deswegen hat die Ampelkoalition ausdrücklich in ihrem Koalitionsvertrag die Bildung mehrerer Bürgerräte festgehalten. Der erste vom Bundestag beschlossene Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“ ist mittlerweile gestartet. Was für ein historischer Meilenstein!
4- Ein neue deutsche Nachhaltigkeitsstrategie entsteht – gemeinsam mit uns
Ganz klar: Es braucht eine nachhaltige Transformation, es braucht einen tiefgreifenden, umfassenden Wandel in vielen Gesellschaftsbereichen. Auch dieses Thema packt die Bundesregierung an, entwickelt derzeit eine neue Nachhaltigkeitsstrategie, die sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen orientiert. Die Strategie soll bis Ende 2024 ratifiziert sein. Und da dürfen WIR mitmischen. Dazu findet am 19.10. eine Dialogkonferenz in Berlin statt – zu der jede*r eingeladen ist. Ich werde dabei sein und berichten.
5- Das Selbstbestimmungsgesetz ist ratifiziert
Das ist mitnichten die Farce, als die es von einigen Seiten dargestellt wird. Stell dir vor, wir Menschen in Deutschland dürfen nun selbst die Identität, die wir in unserem Körper spüren. Wir dürfen uns in unserer Einzigartigkeit, in unserer Andersartigkeit, in unserer Vielfalt jenseits der bisherigen binären, einengenden Rollenkonzepte zeigen. Was für ein Befreiungsakt, der immens zu unser aller Potenzialentfaltung beitragen kann!
