Klimaneutralität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie-Update
– Warum vor allem die CDU unwählbar ist, und warum ich grün wähle
„Ich will einen lernenden Staat, eine Regierung der Demut.
Eine Regierung auf der Höhe der Zeit,
eine Regierung, die zuhört,
eine Regierung, die Zukunft schafft.“
(Annalena Baerbock am 19.09.2021)
„Bei diesen Wahlen geht es nicht darum, ob die Grünen die stärkste Kraft werden.
Es geht darum, dass dieses Land in einer Umbruchsituation eine Regierung bekommt,
die auf der Höhe der Zeit agiert. Denn wenn sie das nicht tut,
dann scheitert nicht nur eine Partei oder ein Bundeskanzler,
dann scheitert am Ende die politische Kultur,
das Vertrauen in die Demokratie. Das Vertrauen in den Wahlakt selbst.
Deswegen müssen wir darum kämpfen, dass wir eine Regierung bekommen,
die imstande ist, dem standzuhalten und die bereit ist alles dafür zu geben,
diese Probleme zu lösen.“
(Robert Habeck am 19.09.2021)
Die kommenden Wahlen sind immens wichtig, denn die künftige Regierung hat wichtige existenzielle Weichen zu stellen.
Dabei geht es nicht nur um den Klimawandel,
sondern auch um unser Miteinander.
Darum, ob die Schere zwischen ärmeren und reichen Menschen noch weiter auseinander geht und darum, ob sich – auch dadurch getriggert – unsere gesellschaftliche Spaltung weiter verschärft und Populismus Tür und Tor öffnet.
Deshalb habe ich das Bedürfnis, mich hier nochmal grundsätzlich zu äußern und Position zu beziehen. Dazu habe ich auch einiges an Links zusammengetragen, die meine Position untermauern und die vielleicht auch dich bei deiner Wahlentscheidung unterstützen.
Punkt 1: Bitte geh wählen!
und: Ein Demokratie-Update ist mit zwei Parteien möglich
In einigen Bevölkerungsgruppen ist die Politikverdrossenheit – sogar die Verdrossenheit gegenüber unserer parlamentarischen Demokratie – so groß, dass viele dieser Menschen vermutlich nicht wählen gehen – oder vielleicht sogar versuchen werden, die Wahlen zu sabotieren, um Neuwahlen zu erwirken. So lässt es sich jedenfalls aus einschlägigen Telegramm-Gruppen bspw. von Querdenker-Anwalt Ludwig (er nennt sich selbst so) mutmaßen. Die Haltung: Dieses System sei eine Diktatur; dieses System sei so korrupt, dass es abgeschafft gehöre; in diesem System sei so viel faul, dass es einer Revolution bedürfe.
Reformation statt Revolution – mit einem Demokratie-Update
Ich stimme der Kritik durchaus zu. Ja, unser System ist degeneriert. Allerdings komme ich dazu zu anderen Schlussfolgerungen – nämlich, dass es die große Chance eines Demokratie-Updates gibt. Indem wir eine neue Regierung wählen – und damit auch anschieben, dass dies passieren kann. Denn insbesondere zwei Parteien haben in ihren Wahlprogramm Instrumentarien dazu vorgesehen. Doch dazu im weiteren Verlauf des Artikels.
Bitte lasse dich nicht von Prominenten, wie etwa NENA, beeinflussen, die vor einigen Tagen für so viel Aufmerksamkeit sorgte, weil sie ihre Tour absagte und mit der Formulierung:
„Hier in unserem Land geht es derzeit in eine ganz andere Richtung, und ich mache da nicht mit.“
sicherlich einige Menschen darin bestärkt hat, nicht zur Wahlurne zu gehen. Ich verstehe Nenas Position, doch sich zu diesem Zeitpunkt derart zu äußern, finde ich schon heavy. Nena muss wissen, was sie damit auszulösen vermag.
Bitte geh wählen!
Deine Stimme kann dazu beitragen, dass wir unser Land verändern, eine neue Grundstimmung schaffen.
Danke, Herbert Grönemeyer!
Herbert Grönemeyer hat in seinem Appell von vor einigen Tagen sehr eindringlich verdeutlicht, was mit dieser Wahl auf dem Spiel steht. Er zeigt dabei klare Kante. Bitte schaue dir das Video unbedingt an – ist auch nur fünf Minuten lang. Die haben es aber in sich:
fff
Ein Demokratie-Update? Wie und mit wem?
Vor wenigen Tagen wurde der Film „Wahlen – Der Film. Was willst du und was steht zur Wahl“ veröffentlicht. Ich habe den Film noch nicht gesehen, ich werde ihn mir noch anschauen, doch allein schon der Trailer suggeriert, dass es aus dem jetzigen System keine Auswege gäbe.
Bürger*innenräte als Instrument zur Bürger*innenbeteiligung
Das stimmt so nicht. Vor allem der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ setzt sich in Deutschland für mehr politische Mitbestimmung und Teilhabe und eine Erweiterung unsere demokratischen Systems ein. Als Hauptinstrumente sieht der Verein hierfür die Einrichtung von Bürger*innenräten und Volksentscheide vor – und hat bereits einige Projekte hierzu durchgeführt (bspw. 43 Volksbegehren und die ersten zwei bundesweiten losbasierten Bürgerräte organisiert). Vor kurzem hat die Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V. Claudina Nierth dazu auch auch das Buch „Die Demokratie braucht uns!“ veröffentlicht.
Bürgerrat Klima
Das Instrument der Bürger*innenräte wird auch so bereits gut genutzt: Vor kurzem hat außerdem der erste bundesweite Bürgerrat Klima sein Gutachten veröffentlicht. Begleitet von Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben 160 zufällig ausgewählte Menschen in zwölf Sitzungen ein Bürgergutachten Klimaschutz entwickelt, das in den vergangenen Wochen an die politischen Parteien übergeben wurde.
Derzeit setzen sich übrigens vor allem zwei Parteien für mehr Bürger*innenbeteiligung ein – und das sind: „Die Grünen“ und „Die Linke“. Dezidiert hat das Annalena Baerbock übrigens beim heutigen Wahlparteitag der Grünen bekräftigt. Die Rede von Annalena Baerbock ist hörenswert!!
Korruption eindämmen durch Lobbyregister
Ich bin sehr überzeugt: Mit solchen Instrumenten kann ein Demokratie-Update passieren. Wenn es begleitend dazu gelingt, die Korruption einzudämmen, indem bspw. ein Lobbyregister geführt wird. Dieses befindet sich derzeit im Aufbau und soll im Januar 2022 starten. Und da muss da natürlich mehr gehen. Und das wird es auch. Wenn wir weise wählen.
Wen ich wähle und warum
Ich habe ja bereits ganz klare Position bezogen, dass ich mit allen Stimmen „Die Grünen“ wählen werde. Neben der AfD ist meiner Ansicht nach vor allem die CDU/CSU unwählbar – und das mag ich hier nochmal begründen und belegen. Vielleicht hilft das ja auch dir.
Grundsätzlich mag ich Dir empfehlen: Hör mal in den Podcast „Allgemein gebildet“ von Ralph Ruthe und Sally Lisa Starken rein. Im Kontext dieser Bundestagswahlen haben sie in insgesamt elf Folgen die Parteiprogramm der fünf demokratischen Parteien zu unterschiedlichsten Aspekten beäugt. Insgesamt werden es zwölf Folgen.
Doch nun meine Ausführungen, warum ich die CDU/CSU unwählbar ist und warum ich „Die Grünen“ wähle.
CDU/CSU unwählbar – meine drei Gründe
1. Mit der CDU/CSU ist das 1,5 Grad-Ziel nicht einzuhalten
Mein gewichtigster Punkt ist, dass wir mit der CDU an der Regierung das 1,5 Grad-Ziel nicht werden einhalten können, denn das Wahlprogramm ist dahingehend zu wenig ambitioniert. Das sagt bspw. Prof. Dr. Claudia Kemfert, die eine wissenschaftliche Einordnung der Wahlprogramme der fünf größeren demokratischen Parteien auf ihre Ambition zur Klimaneutralität vorgenommen hat (siehe hierzu mein voriger Blogartikel). Damit missachtet die CDU/CSU auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von April 2021, in dem es die derzeitige Bundesregierung auffordert, das derzeitige Klimaschutzgesetz nachzubessern. Das ist unverantwortlich, denn damit steht die Zukunft unserer Kinder auf dem Spiel.
Wenn du magst, mache bitte dazu den Klimawahlcheck. Schau dir auch gerne das Video von Rezo an, in dem er auf das Thema Klimaschutz eingeht.
Mein zweiter starker Kritikpunkt an der CDU/CSU
2. Korruption und Inkompetenz
Ja, ich pflichte Rezo bei: In Sachen Korruption und Inkompetenz ist der CDU/CSU schwer das Wasser zu reichen. Das legt Rezo in seinen beiden Videos zu diesen Themen (sehr deutlich klar – übrigens mit der Berufung auf diverse Quellen. Dabei möchte ich hervorheben, dass Rezo hier sehr genau prüft, ob er die CDU/CSU nicht unverhältnismäßig auf dem Kieker hat. Hierzu hat er sich nochmals extra bei den Organisationen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch vergewissert, die ihm bestätigten: Korruption wird vornehmlich von Politiker*innen der CDU/CSU praktiziert (in Rezos Video ab Minute 39 nachzuhören).
Rezo ist mit dieser auf diversen Quellen beruhenden Einschätzung nicht allein. Und das führt mich zu einem weiteren Punkt, warum ich die CDU/CSU für nicht wählbar halte:
3. Schlechter politischer Stil
Im vergangenen Triell griff Kanzlerkandidat Armin Laschet SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen einer Razzia in der Zolleinheit FIU, die Finanzminister Scholz untersteht, an. Nun steht allerdings im Raum, dass diese Razzia überhaupt nicht notwendig war, sondern als Wahlkampfinstrument inszeniert wurde. Dies befindet bspw. Journalistin Ulrike Herrmann in der Talkshow Maischberger.
Mit diesem Gebaren, die politischen Mitbewerber schlecht zu machen, um sich selbst zu erhöhen, anstatt mit eigenen Inhalten aufzuwarten, gestaltet die CDU/CSU weite Teile des Wahlkampfes. Immer wieder beschwören Spitzenpolitiker*innen der CDU/CSU das angeblich kommunistische Gespenst von links-grün, das die Leistungskraft Deutschlands untergrabe, sowie die „grüne Naivität“, die nur an Klimaschutz denke und die Wirtschaft brach lege – dabei geht es im grünen Wahlprogram um einen klimagerechten Wohlstand. Dies wird zusätzlich befeuert von Kampagnen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die zum Beginn des Wahlkampfes Annalena Baerbock mit Steinzeittafeln zeigte und die Rückständigkeit der Politik der Grünen illustrieren sollte.
Was für ein unsäglicher politischer Stil!
So eine Partei, so einen Kanzlerkandidaten, der auf solche Mittel zurückgreifen muss, möchte ich nicht die Führung Deutschlands anvertrauen.
4. Steuerpolitik für Reiche
Kommen wir zum letzten Grund, warum ich die CDU nicht als stärkste Kraft sehen möchte: Die Steuerpolitik, die die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm vorsieht, ist eine Steuerpolitik für die Wohlhabenden. Die Armen werden noch ärmer werden. Die gesellschaftliche Spaltung wird damit weiter voranschreiten.
Warum ich GRÜN wähle
Ich wähle grün, nicht weil dies das „geringste Übel“ wäre, sondern weil es einen Richtungswechsel braucht und weil das Wahlprogramm der Grünen mich total überzeugt, weil sie über die größte Kompetenz verfügen in all den Themen, die in den kommenden Jahren angepackt werden müssen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Grünen uns den Weg zu klimagerechtem Wohlstand ebnen können, dass sie wieder für mich soziale Gerechtigkeit in diesem Land sorgen können – bspw. durch die Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro, die die Einführung der Kindergrundsicherung und durch die Einführung einer Vermögenssteuer, wie das das Wahlprogramm vorsieht). Flankierend hierzu wäre es wichtig, dass auch die Linke dabei ein Wörtchen mitzureden hätte.
Die Grünen: Politik mit Persönlichkeit
Außerdem stehen die Grünen für mich für Integrität und eine authentische und empathische Politik mit inspirierenden Persönlichkeiten – nicht nur Annalena Baerbock und Robert Habeck, sondern auch Claudia Roth, Annkathrin Göring-Eckhardt, Anton Hofreiter, Cem Özdemir, Sven Giegold oder auch Erik Marquardt. Sie sind alle Politiker*innen mit Passion und Leidenschaft.
Ich glaube daran, dass mit dieser Partei auch ein Update unserer Demokratie möglich ist, dass es möglich wird, dass mehr politische Teilhabe stattfindet, eine Politik der Demut sich etabliert, wie Annalena Baerbock dies in ihrer heutigen Rede beim Wahlparteitag der Grünen dies formuliert hat.
Und nur kurz noch: Klar Annalena Baerbock hat zu Beginn des Wahlkampfes dumme Fehler gemacht. Ein Buch zu publizieren, ohne Quellen zu nennen, war überambitioniert, überhastet und richtig doof. Doch ich glaube daran, dass Annalena reifen kann, dass sie das Zeug dazu hat, in die Rolle der Kanzlerin hineinzuwachsen.
Ich glaube tatsächlich, dass es noch möglich ist,
dass „Die Grünen“ die stärkste Kraft in diesem Land werden.
Danke an die vielen Prominenten, die jetzt ebenfalls klar Kante zeigen – bspw. Bela B. mit vielen weiteren Menschen, Hannes Jaenicke, Nora Tschirner oder auch Igor Levit.
Vielleicht überzeugen dich diese Ausführungen.
Wenn du noch Entscheidungshilfen brauchst, dann fasse ich hier nochmal einige relevante Medien zusammen:
- Podcast Allgemein gebildet
- Wahl-O-Mat
- Klimawahlcheck
- Die drei Videos von Rezo zur Bundestagswahl (Inkompetenz, Klima-Katastrophe, Korruption)
Danke, dass du dieses Beitrag gelesen hast und danke, wenn du in einer Woche wählen gehst.
