Meine Stellungnahme zum Entwurf der neuen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundesregierung

„Eine Weltkarte,
in der das Land Utopia nicht verzeichnet ist,
verdient keinen Blick,
denn sie lässt die eine Küste aus,
wo die Menschheit ewig landen wird.
Und wenn die Menschheit da angelangt ist,
hält sie Umschau nach einem besseren Land
und richtet ihre Segel dahin.
Der Fortschritt ist die Verwirklichung von Utopie.“
(von Oscar Wilde – gefunden als einstimmendes Zitat im Buch „Utopien für Realisten. Die Zeit ist reif für die 15-Stunden-Woche, offene Grenzen und das bedingungslose Grundeinkommen“ von Rutger Bregman)

 

Liebe Bundeskanzlerin,
liebes Team, das damit betraut ist, die Stellungnahmen zur neuen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu bearbeiten,

herzlichen Dank, dass Sie Anfang Oktober dazu aufriefen, zum Entwurf der neuen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Stellung zu beziehen. Ich halte dieses Update der Nachhaltigkeitsstrategie für immens wichtig, gerade in diesen Zeiten. Hiermit können wir Weichen stellen, damit wir den Horizont der globalen Nachhaltigkeitsziele wirklich einmal erreichen. Leider habe ich erst erst spät davon erfahren, dass es die Möglichkeit der Stellungnahme gibt – und das auch nur recht zufällig.

Ich mutmaße, dass ich damit nicht allein bin, denn meine Suchmaschinen-Recherchen ergaben, dass dieser Aufruf Anfang Oktober fast überhaupt nicht von den Medien aufgegriffen wurde, also nahezu verhallte. (Ich habe für mich hierauf meine Konsequenzen gezogen und habe nun die alle Medien der Bundesregierung abonniert, so dass mir hoffentlich kein weiteres Mal eine derartige zentrale Meldung entgeht.)

Ein intellektuelles Meisterwerk

Ich halte die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2015 für ein intellektuelles Meisterwerk. Tausende Wissenschaftler*innen – jeweils die besten ihres Fachs – haben diesen „Masterplan zur Weltrettung“ in einem intensiven, vermutlich jahrelang währenden Prozess entwickelt.

Wenn wir uns an diesem Masterplan orientierten, könnten wir – natürlich mit intensiven konstruktiven und zielführenden Debatten – wirklich eine Welt erschaffen, in der es keinen Hunger und keine Armut mehr gibt, in der wir quasi noch in letzter Sekunde dem Klimawandel Einhalt gebieten, in der wir die Biodiversität erhalten und zu einer Wirtschaftsweise finden, die nicht den Profit sondern ein gutes Leben für alle ins Zentrum rückt. Dies scheint fast zu schön, um wahr zu sein. Und doch ist dies möglich.

Daher stimmt es mich sehr traurig,
dass die globalen Nachhaltigkeitsziele
wie auch die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren Updates
– denn sie ist ja mit ihnen verknüpft und schaffen den deutschen Umsetzungsrahmen dafür –
nicht die Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient.

Dieser Masterplan zur Weltrettung hat die fetteste Werbekampagne der Welt verdient,

damit wir darauf aufmerksam werden und Lust darauf bekommen, ihn umzusetzen.

Denn es braucht uns ALLE dafür, um die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Wir dürfen dieses Vorhaben nicht halbherzig angehen. Die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele voranzutreiben, ist die derzeit wichtigste Menschheitsaufgabe. Mindestens genauso wichtig wie das Eindämmen der Corona-Pandemie.

Doch offensichtlich haben wir alle die Chance und die Möglichkeit, die in den globalen Nachhaltigkeitszielen liegt, noch nicht begriffen. Sie könnte zu unserem gemeinsamen Anliegen werden, dass uns als Bevölkerung eint und für das wir uns alle gemeinsam einsetzen. Jede und jeder in seiner-ihrer Rolle.

Zwar haben Sie, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, zwar dazu eingeladen, zum Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie Stellung zu beziehen. Doch ich vermisse hier eine Vehemenz und Entschiedenheit in Ihrer Kommunikation. Sie hätten es in der Hand. Sie hätten die Möglichkeit.

Wenn Sie die neue deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
wirklich oberste Priorität genießen würde und ein Herzensanliegen wäre,
hätte sie mehr Tamtam, also eine hoch aufgehängte Bundespressekonferenz oder Ähnliches verdient,
so dass daraus ein größeres Medienecho erwachsen kann.
All dies habe ich aber nicht wahrgenommen.

Natürlich dürfen auch die Medien und auch wir als Bevölkerung uns da angesprochen fühlen: Wir sind hier wohl nicht aufmerksam genug. Ich jedenfalls habe mir nun vorgenommen, hier wachsamer zu sein.

Mit meinem Buch „Make World Wonder. Für die Welt, die wir uns wünschen.“ möchte ich einen Beitrag dazu leisten, Lust auf die globalen Nachhaltigkeitsziele zu machen und darauf, dass jede*r einzelne von uns seinen-ihren Beitrag dazu leistet. Mein Buch MAKE WORLD WONDER ist ein wirkliches Herzensanliegen, mit dem ich mich bereits seit einigen Jahren beschäftige. Ich brenne für dieses Thema und möchte damit diesem Themenkomplex „Nachhaltigkeit“ die Schönheit verleihen, die es verdient hat. Weil es so wichtig ist. Überlebenswichtig für uns alle.

Deshalb würde ich es sehr schaden finden, wenn die Möglichkeit, hier Position zu beziehen, so sang- und klanglos unterginge.

Bitte um Verlängerung der Möglichkeit zur Stellungnahme

Weil dieser Aufruf, diese Einladung Ihrerseits, zum Entwurf der neuen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Stellung zu nehmen – obwohl öffentlich im Internet verfügbar – wohl auch aufgrund der Corona-Pandemie, etwas untergegangen ist, habe ich eine Bitte an Sie:

Wäre es möglich, die Frist der Stellungnahme zur neuen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu verlängern?

Vielleicht um einen Monat bis Ende November?

Dann könnten wir die Zeit des Lockdown light, die Zeit der Stille alle miteinander nutzen und uns darauf besinnen, wie wir gemeinsam Deutschland nachhaltiger gestalten möchten.

Was halten Sie davon?

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie auf diesen Wunsch eingehen und so noch mehr Menschen die Chance bekämen, sich mit diesem Themen auseinander zu setzen. Ich jedenfalls werden mir im November Zeit dafür nehmen und mir den Entwurf der neuen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie genau anschauen,Feedback dazu geben und auch in Diskussion mit anderen Menschen dazu gehen.

Ferner bitte ich Sie und Ihr Team auch darum,
den weiteren Prozess zur Entwicklung der neuen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
nicht weiterhin „wie nebenbei“ laufen zu lassen,
sondern diese Angelegenheit wirklich sichtbar wichtig zu nehmen,
damit daraus ein gesamtgesellschaftlicher Prozess erwachsen kann,
der uns als Gesellschaft mit unseren Potenzialen (wieder) zusammenführt.

Neben diesen allgemeinen Wünschen habe ich nun auch einige konkrete Anliegen zur neuen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

  • Machbarkeitsstudie des Wuppertal Instituts
    Vor kurzem veröffentlichte das Wuppertal Institut, beauftragt von der „Fridays For Future“-Bewegung, eine Machbarkeitsstudie zur Erreichung des 1,5 Grad Zieles veröffentlicht hat. Hier hat das Wuppertal Institut dargelegt, was passieren müsste, damit das Pariser Klimasschutz tatsächlich erreicht werden kann. Ich bitte darum, dass diese Machbarkeitsstudie Berücksichtigung in der Nachhaltigkeitsstrategie findet.
  • Klimaplan von German Zero
    Ebenso bitte ich darum, dass der Klimaplan, den die Initiative German Zero von Expert*innen hat entwickeln lassen, Einzug in die Nachhaltigkeitsstrategie findet.
  • Bedingungsloses Grundeinkommen
    Erst Anfang dieser Woche, am 26.10.2020, hatte die Grundeinkommensbewegung die Gelegenheit, im Bundestag gehört zu werden, u.a. war die Grundeinkommensaktivistin Susanne Wiest zu Gast. Dies wurde möglich, nachdem Susanne Wiest zu Beginn der Corona-Pandemie ein Petition zum Thema initiierte, die Ende März innerhalb weniger Tage das Quorum (50.000 Mitunterzeichnende) erreichte und mit 176.314 Unterzeichnern bis zum Ablauf Ende April einen neuen Rekord für Online-Bundestagspetitionen aufstellte. Unter anderem dies zeigt, welch großen Anklang die Idee eines Grundeinkommens mittlerweile in der Bevölkerung findet. Angesichts der Corona-Pandemie und der Tatsache, dass mit ihr einige Berufsgruppen – vor allen Dingen in der Veranstaltungsbranche tätige Menschen wie auch Künstler*innen und Soloselbständige – existenziell bedroht sind, scheint es das Gebot der Stunde, sich ernsthafter mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens zu beschäftigen und seine Einführung zu beschließen. Zu diesem Thema liegen mittlerweile Machbarkeitsstudien vor. 
  • Abstimmung 21
    – mit diesem Projekt sind die vier Trägerinitiativen Change.org, Democracy International, Mehr Demokratie – Hamburg e.V. sowie Omnibus für direkte Demokratie, mit dem Vorhaben gestartet, begleitend zur kommenden Bundestagswahl eine Volksabstimmung durchzuführen. Eine erste Probeabstimmung hat im Herbst 2020 stattgefunden – mit insgesamt 108.103 Interessierten, von denen 45.974 Menschen sich beteiligten. Mit großen Mehrheiten stimmten die Beteiligten dabei für folgende Themen:

    • 1,5 Grad Ziel
    • Lobbyregister
    • Mindestlohn 12 Euro
    • Bedingungsloses Grundeinkommen
    • Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung
    • Gesetzliche Förderung der ökologischen Landwirtschaft
    • Frackingverbot
    • Bundesweite VolksabstimmungenIch bitte darum, dass zum einen das Thema Volksabstimmungen in der Nachhaltigkeitsstrategie Berücksichtigung findet sowie auch die Themen, für die sich die Abstimmenden in dieser Probeabstimmung ausgesprochen haben. Auch wenn es sich hierbei nicht um eine repräsentatives Ergebnis handelt, so haben sich hier doch recht klare Positionierungen ergeben.
  • Weiterentwicklung unserer Wirtschaftsordnung / Berücksichtigung der Indikatoren
    Zu einem zentralen Thema, das unser aller Leben bestimmt, gibt es jedoch bereits seit einigen Jahren repräsentative Zahlen: zu unserer Wirtschaftsordnung. Aus mehreren repräsentativen Studien (hier eine davon) geht hervor, dass die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich eine neue Wirtschaftsordnung und dafür auch bereit ist, auf einen Teil ihres Einkommens zu verzichten.Angesichts dessen, dass ein Großteil der globalen Herausforderungen, denen wir derzeit gegenüber stehen, auf der kapitalistischen, profitorientierten Wirtschaftsordnung beruhen, möchte ich darum bitten, dass Expert*innen der alternativökonomischen Strömungen in dieser Thematik gehört und ihre alternativen Ansätze diskutiert werden und Anwendung finden. Viele dieser Ansätze – beispielsweise die Gemeinwohl-Ökonomie – werden bereits seit Jahren ausprobiert und werden immer weiter verfeinert. Insbesondere wünsche ich mir das die Expert*innen, die sich in NOW – Netzwerk ökonomischer Wandel – im Frühjahr 2020 formiert haben, gehört werden und in der Weiterentwicklung unserer Wirtschaftsordnung einbezogen werden. Auch die Initiative SEND – Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland könnte bei der Schaffung eines gesetzlichen Rahmens zur Etablierung einer neuen Wirtschaftsordnung sicherlich hilfreiche Impulse geben.Ferner wünsche ich mir, dass in einem Zwischenschritt die W3-Indikatoren, die die Enquete-Komission Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität bereits 2013 entwickelt hatte, endlich eingesetzt werden, um das Bruttonationalprodukt, was rein monetären Profit als Maßstab wirtschaftlichen Erfolgs wertet, eingesetzt werden.
  • Aufnahme geflüchteter Menschen bspw. aus Moria
    Dass wir geflüchtete Menschen unter widrigsten Umständen hausen und ausharren lassen wie bspw. im Flüchtlingslager Moria, ist eine Schande für Europa. Danke, dass sich hier Politiker wie bspw. Erik Marquardt mit seiner Kampagne #Leavenoonebehind dafür stark machen und für eine Lösung kämpfen. Ich wünsche mir, dass sich hier schnellstmöglich Lösungen finden. Wir dürfen Menschen nicht so perspektivlos und unwürdig dahinvegetieren lassen!

Ich danke für die Möglichkeit, meine Überlegungen zur Thematik hier darzulegen und bin sehr gespannt auf den weiteren Prozess. Ich mag nochmals betonen, dass diese Thematik mein absolutes Herzensanliegen ist, für das ich leidenschaftlich gehe. So freue ich sehr darauf, mich in den weiteren Prozess einbezogen zu werden.

Nun wünsche ich Ihnen und Ihrem gesamten Team in dieser besonderen Zeit alles Gute.

Passen Sie gut auf sich auf und bleiben Sie gesund.

Herzliche Grüße aus Hannover,

Stephanie Ristig-Bresser.

 

 

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